Die Verwechselung der
Wirtschaftsordnungen mit den politischen Systemen
im Hinblick auf Demokratiefähigkeit
am Beispiel Deutschland, Finnland und Estland
Deutschland
In Deutschland herrscht meinen Beobachtungen zufolge eine langwährende Verwechselung der Demokratiefähigkeit politischer Strukturen mit denen von Wirtschaftsordnungen. Der Kapitalismus wird gerne mit der Demokratie, Sozialismus und Kommunismus mit der Diktatur gleichgesetzt und somit Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zwangsgepaart - und das, obwohl einzig der Kapitalismus eine Wählbarkeit von Wirtschaftsführungen ausdrücklich ausschließt und somit eine Wirtschaftsdiktatur darstellt. Gestützt wird diese Zwangspaarung durch die zufällige Wahrheit, dass im vergangenen Jahrhundert alle nichtkapitalistischen Länder der Nordhalbkugel - sprich der Ostblock - auch politisch, zum Teil auch kulturell, Diktaturen waren, die den Menschen in Wirtschaftsangelegenheiten kein Mitspracherecht einräumen wollten. Als Kind und Jugendlicher bezeichnete ich den Eisernen Vorhang daher als Demokratisch-Sozialistische Grenze; zwischen dem Sozialismus und dem totalenteignenden Kommunismus konnte ich damals noch nicht unterscheiden, da ich infolge weltfremder Kinderheimerziehung die Geschichtskenntnisse und Urteilsfähigkeit meiner Altersgenossen nicht hatte. Die deutsch-deutsche Landnahme (offiziell: die deutsche Wiedervereinigung) war von politischer Propaganda des damaligen Bundeskanzlers Kohl begleitet, der zwar "Nie mehr Kommunismus", nicht aber "Nie mehr Diktatur" proklamierte, den Kapitalismus folglich als Demokratie verkaufte, als das einzig Wahre hinstellte und das irregeführte Ostvolk daran hinderte, nach Abflauen des Euphoriesturmes und dem ausreichenden Erwerb von Kenntnissen der West-Realitäten über seine Zukunft selbst zu entscheiden. Die Wiedervereinigung war somit in meinen Augen nicht demokratisch legitimiert (ich kann mich jedenfalls nicht an eine Volksabstimmung erinnern) und zudem ein historischer Fehler, denn die höchst rare Chance eines Friedensschlusses zwischen Kapitalisten und Sozialisten in zwei sprachgleichen Nachbarländern war vertan. Dabei wurde im Westen schon in den siebziger Jahren die Diktatur des Kapitales ausgeweitet (Radikalenerlass, Berufsverbote). Die von der nicht wählbaren (!) Wirtschaftsführung sprich den privaten Unternehmern mittels der Überstunden von gestern vorangepeitschte Marktsättigung erzeugte die Massenarbeitslosigkeit von heute und unterstützte damit die Aggression im Volk. Wäre die DDR eine neutrale Demokratie geworden, so wären bestimmt viele hiesige links-demokratisch Gesonnene ausgewandert, die sie bekämpfenden hiesigen Staatsorgane hätten sich sinnvollerer Arbeit zuwenden können, und erstmals hätten Bürger nicht nur politische und kulturelle, sondern auch wirtschaftliche Grundrechte erhalten können. - In Deutschland gibt es eine weitere unglückliche, noch nicht überwundene Zwangspaarung: der Leidensfreitod (die aktive Sterbehilfe) wird immer noch mit Hitlers Euthanasie gleichgesetzt.
Die PDS (heutige LINKE) wurde zum ideologischen Nachfolger der SED gestempelt. Gestützt wurde dies durch die Hetzerei Kohls, der die Personalunion von SED-Mitgliedern mit Gründungsmitgliedern der PDS als Aufhänger nutzte. Er und seine Propagandisten ignorierten völlig, dass die SED-Mitgliedschaft in der DDR Pflicht war (Grundaspekt 4 des Arbeitnehmerschutzes "Meinungszwänge und -verbote"), die Betroffenen also zunächst hätten überprüft werden müssen, um deren tatsächliche Gesinnung und etwaige Gehirnwäschefolgen zu erkunden. Dies geschah nicht. Kohl war zudem vielleicht auch um das Billiglöhner-Ausbeutungspotential besorgt. Das Volk im Osten bestrafte ihn mit einem Geburtenrückgang von vierzig Prozent in vier Jahren seit der Landnahme. Für unglücklich aufgestellt in der Partei halte ich indes Gesine Lötzsch, die den Kommunismus predigt, ohne in eine dafür besser geeignete Partei - zB die DKP - zu wechseln. Die LINKE macht sich damit das Maßhalten unnötig schwer.
Finnland
Am 6. Dezember 1917 trennte Finnland sich vom russischen Zarenreich und war danach bis 1994 neutral. Seither hat die Republik Finnland eine Demokratie, die ich, wie ich sie in den achtziger Jahren kennenlernte, als besser bezeichne als das, was hierzulande als Demokratie verstanden wird. Das Land wurde zwar in die Wirren des Zweiten Weltkrieges hineingezogen, aber nie besetzt und nur kurzzeitig und in unbedeutendem Maß extern reglementiert. Der berühmte Staatspräsident Kekkonen (Amtszeit 1956-81) war eine Schlüsselfigur der Neutralität und des Friedens. Eine Notenkrise während der Chruschtschow-Ära verbreitete kurzzeitig Angst vor einer Okkupation, doch nach Kekkonens Tod stellte sie sich als konstruierter Fehlalarm heraus, mit dem Kekkonens Wiederwahl gesichert werden sollte. Verfahrensdogmatiker mögen das als sittenwidrig bezeichnen, auch weiß ich nicht, was für ein Politiker Kekkonens damaliger Gegenkandidat war, doch man beachte, dass der Diktator Chruschtschow den Demokraten Kekkonen wiedergewählt sehen wollte. Die Sowjets ließen Finnland in Ruhe, weil Finnland ihnen nichts antat. Die finnische Industrie entwickelte sich rasch und unter Überspringung des Bruchbudenzeitalters, der Allgemeinbildungsstand in Finnland war höher als hierzulande, der Lohn- und Preispegel mit dem hiesigen vergleichbar, der Urlaub länger als hier, wenn auch nicht vollständig bezahlt. Die finnische Wirtschaftsordnung war zwar pro forma kapitalistisch, doch die staatliche Aktienmehrheit an den einheimischen Großbetrieben und Konzernen verhinderte die hierzulande bekannten diktatorischen Ausblühungen und erübrigte damit auch jede Anschlagskriminalität. Von einem Sozialismus unter staatlicher Führung unterschied sich die damalige Wirtschaftsstruktur durch die Personal- und Verwaltungshoheit der Betriebe: der Staat besaß und führte sie nicht, sondern beaufsichtigte sie nur. Der im Vergleich zu Deutschland geringere materielle Wohlstandspegel erwirkte indes in den fünfziger bis achtziger Jahren eine Auswanderungswelle hauptsächlich von Frauen, die zumeist vermögende deutsche Männer heirateten, herzogen und dank der Vermögensverhältnisse ihrer Ehemänner nur in Ausnahmefällen selbst arbeiteten. Sie verstanden es aber, ihr Kulturgut hier zu pflegen und fortzutradieren. Die 1952 gegründete Deutsch-Finnische Gesellschaft wuchs zur drittgrößten Organisation ihrer Art nach den Amerikanern und Franzosen an (Kenntnisstand achtziger Jahre), hat sich aber inzwischen zur kommerziellen Konzert- und Werbeagentur entwickelt und stellt dementsprechende Ansprüche an professionalistische Selbstdarstellung und die Aufmachung ihrer Medien, weshalb ich Ende 1997 austrat. Außerdem gibt es bundesweit finnische evangelisch-lutherische Kirchengemeinden. Der wachsende finnische Wohlstandspegel hat die Zuwanderung nach Deutschand inzwischen beträchtlich verringert. Eine Gegenmigration aus Deutschland wurde neben der Sprachbarriere durch die vor der EU-Landnahme strengen finnischen Ausländergesetze erheblich erschwert.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion als wichtiger Handelspartner bescherte Finnland eine Rezession, und die Regierung beging einen historischen Fehler: sie duldete die Massenarbeitslosigkeit, anstatt dafür zu sorgen, dass die verbliebene Arbeit bestmöglich umverteilt wurde. Dies bewirkte, dass die Finnen 1994 aus Existenznot mit 57 gegen 43 Prozent dem Anschluss an die EU zustimmten und damit ihre Neutralität preisgaben. Brüssel übernahm die Regie, die Sprache amerikanisierte sich trotz der grammatischen Hindernisse, die Landwirtschaft wird ferngesteuert, die Post wurde privatisiert, Tomaten und Blumen kommen aus Holland, und im August 1995 explodierte in Helsinki die erste Bombe. Demgegenüber wurde das Gleisnetz der bis heute unter staatlicher Kontrolle per Aktienmehrheit verbliebenen Eisenbahn in den neunziger Jahren gründlich renoviert, und die öffentlichen Informationsbroschüren, die in den Fernzügen auslagen, enthielten statt Sponsorenlogos, Hotlinenummern und Tarifdschungeln detaillierte und allgemeinverständliche Auskünfte über den Fortgang der Arbeiten mit Fahrplanhinweisen, Baustellenfotos und netten Karikaturen.
Mit Finnen kann ich im Lande selbst über meine politischen Ansichten frei reden - ich muss allenfalls Kohls Missdeutungen an der Linkspartei korrigieren -, während die hierher Zugezogenen mich angreifen und kommunistischer Allüren bezichtigen, falls ich es wagen sollte, mich kritisch zu ihrem Vermögensstand zu äußern oder ihre Bequemlichkeitsansprüche anzutasten, indem ich beispielsweise die Nacht-, Wochenend- und Feiertagsruhe des Einzelhandels befürworte und gar noch zu entsprechender Selbstdisziplin aufrufe. Vereinzelt ziehen deutsch-finnische Ehepaare im Rentenalter nach Finnland.
Estland
Wenige Monate nach Finnland trennten sich dessen südliche Nachbarn und nächste Sprachverwandte am 24. Februar 1918 ebenfalls vom russischen Zarenreich und wurden neutral; der Befreiungskrieg endete am 23. Juni 1920. Anders als Finnland wurde Estland aber 1940 der Sowjetunion einverleibt und lebte seither unter dem Joch einer menschenverachtenden Diktatur, die auch die Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen einschl. des Eisenbahnnetzes sträflich vernachlässigte. Regimekritiker wurden nach Sibirien deportiert, das estnische Kulturgut wurde zugunsten des sowjetpatriotischen geschädigt und die russische Sprache zur Pflichtsprache, wenngleich Estnisch nicht verboten wurde. Die nach Deutschland gekommenen Esten - Männer wie Frauen - waren folglich Flüchtlinge und konnten wahrscheinlich durch Heirat ihren Aufenthalt dauerhaft legitimieren. Nach der kulturellen Wiederbefreiung (Singende Revolution 1988) erlangte Estland am 20. August 1991 auch seine politische Selbständigkeit wieder. Die wirtschaftlichen Probleme, die der Sowjetkollaps mit sich brachte, bescherte den Esten in einer Übergangszeit Entbehrungen, wenngleich mir von Hunger- und Kältetodesfällen nichts bekannt ist. Die Volksabstimmung über den estnischen EU-Beitritt - und damit die endgültige Kapitalisierung der Wirtschaftsordnung - ging unter dem Druck dieser Entbehrungen deutlicher zu seinen Gunsten aus als in Finnland. Inzwischen hat das Land sich zwar materiell erholt, und viele einst hierher zugeflohene Esten sind trotz des dort geringeren Lebensstandards, geringerer Löhne und des immer noch schlimmen Zustandes vieler Häuser in ihre Heimat zurückgezogen, doch war auch diese Freiheit nur von kurzer Dauer, denn die EU-Führung bescherte dem Land mit ihren Sparforderungen eine Massenrückflucht arbeitslos gewordener Esten ins Ausland in fünfstelliger Höhe und - wie in der ehemaligen DDR - einen deutlichen Geburtenrückgang. Nach dem Kenntnisstand vom Januar 2011 sind von den 1,4 Millionen Einwohnern Estlands nur 59,5 Prozent Esten; ein Extrem stellt die Stadt Narva am Nordostzipfel des Landes mit etwa 96 Prozent Russen dar.
Im Gegensatz zu Finnland kann ich in Estland nicht über meine Ansichten zu Wirtschaftsordnungen reden; auch hiesige Esten warnen mich davor. Die Sowjetdiktatur hat die Esten derart traumatisiert, dass sie trotz aller politischer Demokratiefähigkeit und kultureller Nichteinmischung von einer gemäßigt sozialistischen, nicht aus dem Ausland ferngesteuerten oder fernüberwachten Wirtschaftsordnung nichts wissen wollen und "Gehorche oder verhungere" sprich die Diktaturpotentiale des Kapitalismus wie künstlich hochgehaltene Arbeitslosigkeit, Firmenumzugslaunen und arbeitsvertragliche Beschneidung politischer Grundrechte, als notwendiges Übel in Kauf nehmen. Hier will ich indes um des Friedens willen keine Überzeugungsarbeit leisten, auch wenn das Land dadurch für mich als potentielle Altersheimat außer Betracht kommt.
Schlussnotiz
Die Wirtschaftsform, wie ich sie mir in einer nicht dem Westen einverleibten DDR hätte vorstellen können, geht von der finnischen Struktur aus: der Staat besitzt und verwaltet die großen Betriebe nicht, er beaufsichtigt sie nur und verhindert so Luxus und Realitätsferne in den Chefetagen sowie Repressionspotentiale zu Lasten des Personales. Ausländische Eigentumsansprüche an inländischen Betrieben werden unterbunden. Auch landes- oder bundesweit vertretene Dienste wie Bahn und Post verwalten sich trotz einiger notwendigermaßen bundes-/landeseinheitlicher Normen und zu gewährender Möglichkeiten unbürokratischer gegenseitiger Personalhilfe in übersichtlich-dezentralen Einheiten selbst, da Verwaltungszentralismus mehr Nach- als Vorteile bringt. Ein Arbeits- und Betriebszeitengesetz verhindert Konkurrenzdruck in Wirtschaftsbranchen und macht das Land für schnelle Marktsättiger unattraktiv. Das Recht auf Wohnung und Arbeit und ein gesetzlicher Standortschutz beseitigen jegliche Almosenverwaltungs- und Repressionskosten, eine Erhöhung des Krankenstandes durch Psychoterror oder Demoralisierung ist dadurch unmöglich. Die Betriebsbesteuerung wird neben den Umsätzen auch vom Personalstand abhängig gemacht, die im Westen gängigen erfundenen Stillstandkosten werden abgeschafft, und Mindestlöhne und eine abgabenfreie gesetzliche Mindestrente (nach hiesigem Preispegel Stand 2010 zB 1000 Euro) verhindern, dass Kleinverdiener im Rentenalter hungern oder in Billiglohnländer auswandern müssen. Unter diesen Vorbedingungen wäre eine bessere Demokratie möglich als derzeit in Deutschland gegeben, zumal auch die Wirtschaftsführung wählbar würde und dadurch keine dem Volk unterstellten Ansprüche mehr gewaltsam befriedigt werden könnten. Ein Staatsvertrag muss sowohl Zu- als auch Abwanderungswilligen die Rentenansprüche des verlassenen Landes sichern, ohne dass Beiträge und Leistungen durch hohe Bankgebühren internationaler Überweisungen oder die Übertragung von Guthaben von einem Versicherungsträger zum anderen durch Zölle geschmälert werden.
Der Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Letztmals überarbeitet am 23. Juli 2011