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letzter Eintrag hier: 26.10.2006
 
 

Politische Texte

Dräger und die Finkenstraße - oder wie ein Konzern die Allgemeinheit enteignen lässt
Juni 2006
Image(Lübeck) Am 31. August 2006 fand die Grundsteinlegung für den Neubau des Dräger-Medical Verwaltungsgebäudes an der ehemaligen Finkenstraße statt. Diese war noch vor Kurzem öffentlicher Grund. Auf die Drohung des Konzerns, seinen Standort zu verlagern, setzten Stadt und Land alle Hebel in Bewegung, die Straße und weiteren öffentlichen Grund in Werksgelände "umzuwidmen". Doch hinter dem euphemistischen Begriff von der "Maßnahme zur Standortsicherung" verbirgt sich nichts anderes, als die erpresserische Enteignung der Allgemeinheit durch einen Konzern.
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Auf dem Weg zur totalitären Gesellschaft
Dezember 2004 / Januar 2005
Allen voreiligen Frohlockungen vieler Theoretiker zum Trotz kann von einem "Ende der Geschichte" kaum die Rede sein. Die Kombination einiger besorgniserrgender Entwicklungen, die sich in den hochentwickelten Staaten der kapitalisitschen Zentren ausmachen lassen, zeigt vielmehr, dass der globalisierte Kapitalismus die einst vorbildlichen Demokratien zur Ausbildung proto-totalitärer Strukturen treibt.
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Bertelsmann: Ein Medienkonzern berät die Politik und steuert die öffentliche Meinung
Juli 2004
Der Bertelsmann-Konzern übt nicht nur durch seine umfangreichen Medien gesellschaftlichen Einfluss aus, sondern greift über seine Think-Tanks und Wettbewerbsauschreibungen direkt beratend in das politische Geschehen ein - und das in wohlüberlegtem Eigeninteresse.
Am Beispiel der Studie Television Requires Responsibility (Bertelsmann-Stiftung) wird gezeigt, wie problematisch gesellschaftlich wirksame Forschung eines Konzerns ist.
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Du bist Deutschland - Massenmediale Totalmobilmachung durch Medienkonzerne
Mai 2006
Im Frühjahr 2006 wurde die bundesrepublikanische Bevölkerung mit TV-Spots, Plakaten und Anzeigen auf gute Laune getrimmt. Anpacken statt zu jammern hieß die Botschaft, die die Menschen aus ihrem alltäglichen Frust im neoliberalen Turbokapitalismus ziehen sollte. Gute Laune ist eine Sache, Propaganda eine andere. Und so kann die Aufmunterungskampagne schnell als Versuch entlarvt werden, desillusionierte Bürger wieder auf Linie zu bringen - auf Linie des ökonomischen Systems, versteht sich...
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Innere Sicherheit, Freiheit und Terrorismus
Oktober 2006
Besonders nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 wurde in den westlichen Industriestaaten durch verschärfte Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit massiv in Bürgerrechte eingegriffen. Nach den Bombenfunden in deutschen Zügen wird nun eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung diskutiert und der Weg in eine Totalüberwachung der Gesellschaft weiter beschritten. Die Zunahme der repressiven Staatstätigkeiten lässt sich nur verstehen, wenn der Staat und seine funktionale Stellung im politökonomischen Herrschaftsgefüge betrachtet wird. Dabei darf die national- wie globalökonomisch geschaffene sozioökonomische Ungleichheit als Hintergrundvariable nicht vergessen werden.

Die Texte sind leicht überarbeitete Beiträge für ein Online-Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema Überwachungsstaat und Bürgerfreiheit.
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Neoliberale Ideologie und Demokratie
Februar 2006
In der jüngeren Zeit hat sich die neoliberale Variante des Kapitalismus durchgesetzt. Sein theoretisches Fundament beherrscht nicht nur die Universitäten, sondern auch Presse und öffentliche Meinung. Mit ihr verbunden ist auch die passende neoliberale Ideologie, die Politik und Gesellschaft bis in die tiefsten Winkel hinein bestimmt und besonders gern im wissenschaftlichen Gewand einer ökonomische Theorie daherkommt. Wenn man genau hinsieht, haben sich ihre Voraussagen aber kaum erfüllt, ihr wissenschaftlicher Wert ist äußerst fragwürdig. Um so größer sind ihre Auswirkungen auf die Demokratie, und die fallen insgesamt recht ungünstig aus. Der essayistische Text enthält einige Gedanken zum Thema Neoliberalismus und Demokratie, versucht Zusammenhänge anhand von Beispielen darzustellen und nachzuzeichnen, wie sich Herrschaftsverhältnisse in modernen Gesellschaften festigen.
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