F.D.P.-Thesen zur Biotechnologie

Für die F.D.P. ist die moderne Biotechnologie eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Sie hat entscheidenden Anteil an der weiteren Entwicklung des Wissenschafts-, Technologie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die F.D.P. setzt sich dafür ein, die Chancen, die sich aus der Biotechnologie ergeben, aktiv zu nutzen.

Die moderne Biotechnologie ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Als Querschnittstechnologie für sehr unterschiedliche Einsatzfelder, die von der Pharma-, Chemie- und Lebensmittelindustrie, über die Landwirtschaft bis hin zum Bergbau, zur Abfall- und Abwassertechnologie, Umwelttechnologie und zur Informationstechnik reichen, hat sie entscheidenden Anteil an der weiteren Entwicklung des Wissenschafts-, Technologie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Die F.D.P. will die Chancen, die sich aus der Genomforschung und der Anwendung gentechnischer Verfahren in der Humanmedizin ("Rote Gentechnik") der Landwirtschaft ("Grüne Gentechnik") und der industriellen Produktion ("Graue Gentechnik") ergeben, aktiv nutzen.

Die Nutzung der Gentechnik zu verweigern oder durch bürokratische Verfahren zu verzögern, schadet nicht nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern desillusioniert auch zahllose kranke Menschen, die auf Heilung hoffen.
Mit gentechnisch veränderten Pflanzen bieten sich zahlreiche Ansatzmöglichkeiten, um einen zentralen Beitrag zur Lösung umwelt-, agrar-, verbraucher-, entwicklungspolitischer und ernährungsphysiologischer Probleme zu leisten.

Die F.D.P. setzt ihre Vorstellung von einer an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Biotechnologie, insbesondere zur Genforschung und Gentechnologie, konsequent um. Unsere Forderungen, die die Bundestagsfraktion anläßlich eines Biotechnologiekongresses Mitte Dezember in Mainz der Öffentlichkeit vorgestellt hat, im einzelnen:

· Die F.D.P. fordert ein Fortpflanzungsmedizingesetz, das neben dem heutigen Embryonenschutzgesetz Regelungen zum Umgang mit embryonalen Stammzellen sowie zur Präimplantationsdiagnostik trifft.

· Die F.D.P. spricht sich für eine Präimplantationsdiagnostik aus, die Familien mit hohen genetischen Risikofaktoren die Möglichkeit bietet, ein Kind zu bekommen, das die Erbkrankheit nicht hat.

· Die F.D.P. spricht sich gegen ein Importverbot von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken aus. Zu prüfen ist, ob vergleichbare therapeutische Erfolge nicht auch mit Erwachsenen-Stammzellen erreichbar sind. Auch die rechtlichen Bedingungen, unter denen Stammzellen aus Nabelschnurblut für eine spätere Eigenspende entnommen und konserviert werden können, sind zu prüfen.

· Die F.D.P. fordert die Bundesregierung auf, den politisch motivierten Stopp für den Bt-Mais unverzüglich rückgängig zu machen. Über die Zulassung und Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden wissenschaftliche und nicht ideologische Kriterien.

· Die F.D.P. fordert, das bei der Grünen Gentechnik auf europäischer und nationaler Ebene bestehende Moratorium unverzüglich aufzuheben. Nicht zuletzt kann der Anbau von gentechnisch verändertem Raps mit einem höheren Eiweißgehalt zur Schließung der durch das Verfütterungsverbot von Tiermehl entstandenen Eiweißlücke beitragen. Das Argument des Bundeskanzlers, die Gespräche mit der Biotech-Instrument abzusagen, weil der Verbraucher durch die BSE-Krise verunsichert sei, ist fadenscheinig.

· Die F.D.P. tritt dafür ein, dass Beratungen über zentrale gesellschaftliche Themen für die Öffentlichkeit transparent und damit nachvollziehbar sind.

· Die F.D.P. fordert von der Bundesregierung eine breit angelegte und von den wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen getragene Aufklärungskampagne zur Gentechnik, um das offensichtlich vorhandene Informationsdefizit in der Bevölkerung zu beheben und die Voraussetzungen für die gesellschaftliche Akzeptanz einer vertretbaren Zukunftstechnologie zu schaffen.

· Die F.D.P. fordert eine schnelle Umsetzung der "EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen", um Rechtssicherheit bei der Patentierung genetischer Erfindungen zu gewährleisten. Die F.D.P. setzt sich konsequent für die Sicherung des geistigen Eigentums ein. Die F.D.P. ist gegen Patente auf "Mischwesen", die nach unserer Auffassung gegen die guten Sitten verstoßen. Deshalb muss die unklare Rechtssituation schnellstmöglich beendet werden. Innovative Forschungstätigkeit muss am Standort Deutschland unterstützt werden.

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