BRÜDERLE: Grün-Rot stolpert der F.D.P. hinterher

BERLIN. Zur Ankündigung der Bundesregierung in der morgigen Kabinettsitzung, die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung zu beschließen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der F.D.P.-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Nach langem Zaudern scheint die Bundesregierung jetzt endlich den Schritt in die Realität zu wagen. Morgen soll die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabenverordnung im Kabinett für Frühjahr 2001 beschlossen werden. Vergangene Woche hat Grün-Rot noch auf der Bremse gestanden.

Die Beratung über zwei entscheidungsreife F.D.P.-Gesetzentwürfe zur Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung sind von der grün-roten Mehrheit im Wirtschaftsausschuss noch verschoben worden. SPD und Grüne haben damit eine Chance vertan, F.D.P.-Gesetzentwürfen zuzustimmen, die nichts anderes bezwecken als das, was Bundeswirtschaftsminister Müller und Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin seit Monaten überall im Lande verkündet haben:

Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung im Interesse des Verbrauchers und der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Sie haben zugleich verhindert, dass rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft dem Handel neue Impulse gegeben werden. Unter dem Druck des F.D.P.-Entwurfes kommt die Regierung jetzt endlich in die Gänge. Die monatelange Verzögerungstaktik hat scheinbar ein Ende.

Denn: Auf einen Gesetzentwurf der Regierung haben Wirtschaft und Verbraucher lange Zeit vergeblich gewartet. Und seit einem Jahr ist nicht nur der Bundesregierung bekannt, dass mit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr das Herkunftslandprinzip demnächst im elektronischen Handel gelten wird, restriktives deutsches Sonderrecht also nicht mehr zu halten sein wird.

Wirtschaftsminister Müller wird von F.D.P.-Gesetzentwürfen und neuen technischen Entwicklungen zum Jagen getragen. Das sind keine guten Aussichten für weitere wirtschaftspolitische Reformprojekte in Deutschland.

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