Zurück zur ÜbersichtLEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Regierungskonferenz in Nizza - Rückschlag für Europa
BERLIN.
Zur Regierungskonferenz in Nizza erklärt das Mitglied im Europaausschuss des
Deutschen Bundestages, die F.D.P.-Bundestagsabgeordnete Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Auf der Regierungskonferenz in Nizza ist Europa zu einem provinziellen Stammtisch
europapolitischen Versagens geworden. Vier-Tage-Verhandlungen in Nizza haben
den Bürgerinnen und Bürgern demonstriert, dass es den Regierungschefs in Nizza
nicht um die Integration Europas ging, sondern um nationale Interessen.
Die gemeinsame Idee eines politischen Europas, das Frieden, Menschenrechte und
Freiheit sichern soll und die einzige Antwort der Nationalstaaten auf die Globalisierung
sein kann, war weitestgehend abwesend. Stattdessen machte Bundeskanzler Schröder
die Stimmengewichtung zur Prestigefrage mit Frankreich und verschärfte mit der
Überbetonung der "verstärkten Zusammenarbeit" die Gefahr, dass sich die Europäische
Union auseinander entwickelt.
Ist wirklich in Vergessenheit geraten, dass ein demokratisches, handlungsfähiges
Europa das nationale Interesse Deutschlands ist? Noch eine europäische Konferenz
der Nationalstaatsverfechter kann sich Europa nicht leisten. Künftig sollte
zumindest den Vorsitz nicht ein Mitgliedstaat sondern die Kommission führen.
Oder noch besser: Es sollte gleich das "Konventsmodell" als dauerhafte Form
eingeführt werden.
Nach dieser Regierungskonferenz sind die europäische Zivilgesellschaft, das
Europäische Parlament und die Kommission gefordert, dieser unsäglichen "Räte-
und Gipfelherrlichkeit" ein lebendiges Europa entgegenzusetzen. 2004 kann und
darf es keine Fortsetzung dieses Nizza geben.