F.D.P. fordert Ministerrücktritte wegen BSE-Management

In Deutschland ist BSE in den vergangenen Jahren ausschließlich an sechs importierten Rindern aufgetreten. Am 24. November 2000 sind zwei BSE-Fälle bei deutschen Rindern bekannt geworden. Damit ist Deutschland nicht mehr "BSE-frei". Die F.D.P. hat der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Rinderseuche BSE schwere Versäumnisse und ein miserables Krisenmanagement vorgeworfen. Rot-Grün hat beim Schutz der Verbraucher vor BSE kläglich versagt.

Deshalb hat die F.D.P. den Rücktritt der zuständigen Bundesgesundheitsministerin und des Ernährungsministers gefordert. Die beiden ersten BSE-Fälle in Deutschland haben die eklatanten Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung in der Verbraucherschutzpolitik und ein miserables Krisenmanagement offengelegt. Viel zu spät haben Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Ernährungsminister Karl-Heinz Funke (SPD) dem Verbraucherschutz den notwendigen Vorrang eingeräumt. Die beigefügte "Chronik der Rinderseuche BSE" unterstreicht, daß die F.D.P. bereits 1994 ein Exportverbot für englisches Rindfleisch und eine durchgehende Kennzeichnungspflicht gefordert hat.

Deshalb wurde auch die 1999 auf EU-Ebene unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft beschlossene Lockerung des Exportverbots für britisches Rindfleisch von den Liberalen nachdrücklich kritisiert. Die rot-grüne Bundesregierung hätte eine Lockerung niemals zulassen dürfen, da im Jahr 1999 in England immer noch 2254 BSE-Fälle aufgetreten sind. Diese Kritik der F.D.P. wurde von führenden Wissenschaftler unterstützt. Aus Sicht der Experten besteht zudem die Gefahr, daß für den Verbraucher die originäre britische Herkunft des im Fleischerzeugnis verwendeten Rindfleisches nicht mehr erkennbar ist. Es ist daher nicht nachvollziehbar, daß die Bundesgesundheitsministerin und der Bundesernährungsminister trotz dieser offensichtlichen Mängel die Lockerung des Exportverbotes nicht verhindert haben.

Das miserable Krisenmanagement von Rot-Grün zeigt sich insbesondere an dem in aller Hektik auf den Weg gebrachten Fütterungsverbot von Tiermehl auch an Nichtwiederkäuer. Um die Verbraucher möglichst schnell und umfassend zu schützen, wollte Rot-Grün erst das Tiermehlverbot über eine Eilverordnung umsetzen. Die Eilverordnung wurde dann allerdings von der SPD wegen juristischer Bedenken abgelehnt. Jetzt ist ein Gesetz verabschiedet worden, das ein generelles Fütterungsverbot von Tiermehl vorsieht. Auch dieses in aller Eile vorgelegte Gesetz enthält viele Fehler und Widersprüche. Die F.D.P. hat die Gesetzesinitiative zum Verfütterungsverbot von Tiermehlen an Nichtwiederkäuer im Parlament mitgetragen, obwohl noch viele Fragen offen bleiben.

Neben dem vorsorgenden Verbraucherschutz wird sich die F.D.P. dafür einsetzen, daß der BSE-Skandal nicht zu einer Welle der Existenzvernichtung in der Landwirtschaft führt. EU, Bundesregierung und Länder sind nun gemeinsam gefordert, die Landwirte in ihrer schwierigen Lage zu unterstützen. Außerdem hat die F.D.P. gefordert, deutlich mehr Haushaltsmittel für die Erforschung von BSE zur Verfügung zu stellen. Dies hat Rot-Grün inzwischen abgelehnt. Welche Dimensionen die Rinderseuche BSE letztendlich in Deutschland annehmen wird, werden die verstärkt durchzuführenden Schnelltests zeigen. Einige Länder, zum Beispiel Baden-Württemberg, beabsichtigen bzw. haben bereits mit Schnelltests begonnen.

Allerdings weisen die Wissenschaftler darauf hin, daß auch die Schnelltests keine absolute Sicherheit bieten. Sie reagieren erst dann eindeutig positiv, wenn sich der BSE-Erreger beim Rind bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befindet. Ein negatives Testergebnis lässt somit keine Aussage über die mögliche BSE-Freiheit des untersuchten Tieres zu. Insbesondere für Rinder mit einem Alter von weniger als 30 Monaten zum Zeitpunkt der Schlachtung bieten die zur Zeit verfügbaren Schnelltests nur unzureichende Nachweismöglichkeiten.

Chronik der Rinderseuche BSE:

1985:
In Südengland entdecken Wissenschaftler erstmals die Rinderseuche BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie).
1988:
Großbritannien verbietet die Verfütterung von Tiermehl aus Wiederkäuer-Kadavern an Wiederkäuer.
In England sterben 1988 über 2100 Rinder an der Seuche.
1989:
Exportverbot der EU für britische Rinder, die vor dem 18. Juli 1989 geboren wurden, sowie für Kälber von BSE - verdächtigen Kühen.
1990:
BSE wird in der EU meldepflichtig.
Bis zu 300 Rinder erkranken jede Woche an der Seuche.
1991:
Erster BSE-Fall in Frankreich.
1992:
In Deutschland stirbt das 1. Rind an BSE. Es war aus Großbritannien importiert worden.
Gipfel der BSE-Seuche: Mehr als 37.000 Rinder sterben in Großbritannien.
1994:
EU-Kommission verbietet das Verfüttern von Eiweiß aus Säugetierkadavern an Wiederkäuer.
Gesundheitsminister Seehofer scheitert mit seiner Forderung nach einer Einfuhrsperre für britisches Rindfleisch.
1995:
Drei Creutzfeldt-Jakob-Opfer in Großbritannien.
1996:
Forscher entdecken neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (nVCJK). Die EU verhängt ein Exportverbot für Rinder, Rindfleisch und Tiermehl aus Großbritannien.
1999:
Im August 1999 hebt die EU mit Einschränkungen das Exportverbot für britisches Rindfleisch wieder auf.
2000:
Erste Fälle von der neuen Variante nVCJK in Deutschland.
Bundesregierung erläßt Fütterungsverbot von Tiermehl auch für Nichtwiederkäuer.

Chronik der F.D.P.-Forderungen zu BSE:

1994:
F.D.P. fordert Exportverbot für englisches Rindfleisch und Kennzeichnungspflicht
1996:
F.D.P. fordert Exportverbot für englisches Rindfleisch
1999:
F.D.P. fordert Einführung von Schnelltests F.D.P. fordert Aufrechterhaltung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch
F.D.P. für europaweite Kennzeichnung von Rindfleisch
2000:
F.D.P. fordert Exportverbot für Rindfleisch aus Großbritannien, Frankreich und Portugal
F.D.P. fordert Aufstockung der Mittel für die BSE-Forschung um 50 Millionen DM Gesetz zum Verfütterungsverbot von Tiermehl an Nichtwiederkäuer
F.D.P. fordert Hilfsmaßnahmen für Landwirte zur Bewältigung der BSE-Krise
F.D.P. fordert Rücktritte von Bundesgesundheitsministerin Fischer und Ernährungsminister Funke.

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