Liberale Forderungen für eine Reform des Gesundheitssystems

Die rot-grüne Bundesregierung hat in der Gesundheitspolitik versagt. Auf der einen Seite geht die Budgetierung, an der Rot-Grün kompromißlos festhält, eindeutig zu Lasten des Patienten. Dieser kann sich gegen die Rationierung von Gesundheitsleistungen kaum wehren. Auf der anderen Seite werden die Ärzte in ein Korsett aus staatlichen Vorgaben und Reglementierungen gepreßt, die ihnen keine Luft zum Atmen läßt.

Die Ärzte werden so zu Mangelverwaltern auf dem Rücken ihrer Patienten. Als Freiheitspartei lehnt die F.D.P die Politik der Budgetierung ab und setzt stattdessen auf mehr Wettbewerb und eigene Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten des Patienten. Die katastrophalen Auswirkungen der rot-grünen Gesundheitspolitik können Patienten und Ärzte täglich spüren: So finden physiotherapeutische Behandlungen nicht in erforderlichem Umfang statt.

Dazu ein Beispiel: Krebspatientinnen, denen die Brust abgenommen wurde, erhalten, weil das Budget erschöpft ist, lediglich zwei Lymphdrainagen. Das ist viel zu wenig. Bei der Arzneimitteltherapie liegt ebenfalls vieles im Argen, weil die Ärzte bei Überschreiten der vorgesehenen Budgets die Kollektivhaftung fürchten. Die Folge: Statt neuer Medikamente mit geringen Nebenwirkungen werden preiswertere, ältere Arzneimittel verordnet.

Auch die Therapiefreiheit, eine wesentliche Voraussetzung für Qualität im Gesundheitswesen, leidet unter der Politik der Budgetierung. Denn: Durch die Vorgabe, nur bestimmte Arzneimittel zu verordnen, wird diese zunehmend beschränkt. Erschwerend kommt hinzu, daß die Gesetzliche Krankenversicherung nicht auf eine solide, zukunftsgerichtete Finanzgrundlage gestellt worden ist. Im Gegenteil: Rot-Grün sorgt dafür, daß dem Gesundheitssystem immer mehr Geld entzogen wird: Allein 2,5 Milliarden Mark fehlen zum Beispiel durch die Rücknahme von Selbstbeteiligungen und erweiterte Freistellung von Zuzahlungen.

Statt sich darüber Gedanken zu machen, wie das System von bürokratischen Überregulierungen befreit werden kann, wird im Gesundheitswesen jedes noch so kleine Detail geregelt. Auf die großen Probleme, etwa die künftige Finanzierung des medizinischen Fortschritts oder die Beitragsstabilität für die junge Generation, hat Rot-Grün jedoch keine Antwort. Anders die F.D.P.: Wir fordern mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen mit eigenen Gestaltungsmöglichkeiten für den Patienten. Das bedeutet zum Beispiel stärkere Wahlmöglichkeiten für Tarife mit Beitragsrückerstattungen, mit Selbstbehalten, mit freiwillig gewählten Hausarztmodellen oder mit einer Einbeziehung naturheilkundlicher Behandlungsmethoden.

Im Ergebnis müssen die Zwangsbeiträge auf Kernleistungen begrenzt werden, um Spielräume für einen individuelleren Versicherungsschutz zu schaffen. Auch mehr Wettbewerb der Krankenkassen untereinander, die bisher gemeinsam mit den Ärzten verhandeln, würde den Patienten nutzen und frischen Wind in das Gesundheitssystem bringen. Wettbewerb braucht aber auch Transparenz. Die F.D.P. fordert deshalb - überall dort, wo es möglich ist - eine Rechnung der Kostenerstattung beizufügen. Wir brauchen endlich den informierten Patienten. Als Freiheitspartei lehnt die F.D.P. die leistungsfeindliche Budgetierung strikt ab.

Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat deshalb im Deutschen Bundestag beantragt, die Arznei- und Heilmittelbudgets sofort abzuschaffen. Aus liberaler Sicht sind sozial ausgestaltete Selbstbeteiligungen sowie Bonussysteme, zum Beispiel für besonders gesundheitsbewußtes Verhalten, wesentlich besser geeignet, die Kosten zu begrenzen. Außerdem verlangt die F.D.P., den Arbeitgeberanteil am Krankenkassenbeitrag festzuschreiben. Nur so kann ein Bewußtsein für die tatsächlichen Belastungen geschaffen und der Automatismus zwischen steigenden Gesundheitsausgaben und steigenden Lohnkosten durchbrochen werden. Flankiert werden muss das durch eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel und eine mutige Steuerreform, damit den Bürgern mehr Geld für eigene Wahlentscheidungen verbleibt.

Zurück zur Übersicht