F.D.P. für mehr Mobilität statt rot-grüner Gängelung

Mündige Bürger wollen in unserer heutigen Gesellschaft mobil sein. Angesichts der endlosen Verspätungen und Staus setzt sich die F.D.P. als Freiheitspartei deshalb für einen grundlegenden Wandel in der Verkehrspolitik ein. Wir brauchen mehr Mobilität statt rot-grüner Gängelung, die zum Beispiel durch die sogenannte Ökosteuer zum Ausdruck kommt.

Vor diesem Hintergrund tritt die F.D.P. für ein modernes, integriertes Verkehrskonzept ein, das in der Zukunft Bestand hat und eine bürger- und bedarfsgerechte Mobilität ermöglicht. Dieses Ziel wollen wir durch mehr Wettbewerb und eine weitere Liberalisierung und Privatisierung im Verkehrssektor erreichen. Die Straße trägt die Hauptlast des Verkehrsaufkommens. Statt Autostau brauchen wir mehr Straßenbau. Die F.D.P. setzt sich für eine bedarfsgemäße Straßenverkehrsinfrastrukur ein.

Wir sind der Auffassung, daß dieses Ziel mit den hergebrachten Mitteln der Haushaltsfinanzierung nicht erreicht werden kann. Deshalb benötigen wir private Unternehmen, die im Wettbewerb und im Auftrag des Bundes den Bau, Betrieb und Unterhaltung des Fernstraßennetzes übernehmen. Die im Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz aufgeführten Möglichkeiten der Beteiligung Privater sind zu eng gefaßt. Sie müssen dringend erweitert werden.

Und: Die F.D.P. fordert, streckenbezogene Straßenbenutzungsgebühren zur Finanzierung des Straßenbaus einzuführen. Durch einen gleichzeitigen Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer soll dies aufkommensneutral geschehen. In der Schienenverkehrspolitik will die F.D.P. den mit der Bahnreform eingeschlagenen Weg fortsetzen. Statt angesichts der derzeitigen Misere der Bahn eine Rückkehr zu staatlichen Eingriffen zu fordern, wie es Rot-Grün verlangt, setzt die F.D.P. auf echten Wettbewerb. Daher muß das Schienennetz aus der Herrschaft der Holding der Deutschen Bahn schnell herausgelöst werden, um den Markteintritt dritter Eisenbahnverkehrsunternehmen zu ermöglichen.

Jeder, der will und kann, muß auf der Schiene Verkehrsleistungen anbieten dürfen. Nur so wird der notwendige Innovations- und Leistungswettbewerb ausgelöst, der den Schienenverkehr wieder in die Offensive bringt. Der Luftverkehr ist der am stärksten wachsende Teilbereich der Verkehrswirtschaft. Doch auch hier herrscht Stau im deutschen und europäischen Luftraum. Die F.D.P. hat deshalb einen Anti-Stau-Programm für Europas Luftverkehr gefordert, daß folgende Kernpunkte enthält:

- Die Flugsicherungsdienste in Europa müssen nach deutschem Vorbild harmonisiert und privatisiert werden.

- Deutschland braucht in den kommenden Jahren mindestens vier zusätzliche Start- und Landebahnen, um den Zuwachs im Luftverkehr aufnehmen zu können. Frankfurt und Berlin-Schönefeld allein reichen nicht aus. Ohne zusätzliche Start- und Landebahnen findet der Verkehrszuwachs im benachbarten Ausland statt. Das kostet Arbeitsplätze und schwächt den Luftverkehrsstandort Deutschland.

- Wir brauchen eine Neuordnung des Luftraums in Europa, mit der den militärischen und zivilen Anforderungen in flexibler Weise Rechnung getragen wird. Es ist nicht mehr zeitgemäß, ganzjährig riesige Lufträume für punktuellen militärischen Bedarf vorzuhalten, während sich die Zivilluftfahrt auf engen Korridoren wie durch Flaschenhälse durch Europa quält.

- Bund Länder und Kommunen müssen ihre unter Rot-Grün wieder zurückhaltend gewordene Privatisierungspolitik konsequent fortführen. Das Betreiben von Flughäfen ist keine Staatsaufgabe und kann besser durch private Investoren erledigt werden.

Eine moderne Bürgergesellschaft will mobil sein. Die F.D.P. setzt in der Verkehrspolitik auf Mobilität und Wettbewerb. Das unterscheidet uns von Rot-Grün.

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