Bader (F.D.P.): Rabattgeschäft der Stadtwerke ein Riesenskandal

Man ist in der Stadt Flensburg ja einiges in Richtung Finanzpolitik gewohnt, daß was jetzt ins Bewußtsein der Bevölkerung rückt, ist nach Ansicht der Flensburger Liberalen aber die Spitze der Frechheit. Der Kreisvorsitzende Woldemar Bader mutmaßt, daß das jetzt bekanntgewordene Rabattgeschäft der Stadtwerke, in Richtung Preisnachlaß in den vergangenen Jahren alles das, was bisher aus dem Rathaus kommt, in den Schatten stellt. Dagegen ist selbst die irrsinnige und in diesem Maße unsinnige Renovierung des Rathauses in Millionenhöhe noch ein harmloses Beispiel dafür, wie mit den Geldern der Steuerzahler in der Fördestadt umgegangen wird. Das paßt mit dem ständigen Gejammere wegen der sichtbaren Finanznot der Stadt überhaupt nicht zusammen und stellt die Glaubwürdigkeit der politisch Handelnden, die zu sorgsamen Umgang mit Steuermitteln verpflichtet sind, absolut in Frage.

Wie Bader im Anschluß an die letzte Kreisvorstandssitzung mitteilt, reicht es seiner Meinung nach, vor dem Hintergrund des Millionengeschenkes an die Wohnungsbauunternehmen nicht aus, darauf zu verweisen, daß die skandalösen Vertragsabschlüsse vor etlichen Jahren vollzogen wurden. Gerade die bekanntgewordene Tatsache, daß nur einige wenige von diesem Geschäft wußten und profitieren konnten, das nun in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gelangt ist, fordert dazu heraus, von einer Gemeinheit gegenüber denjenigen zu sprechen, die redlich und im guten Glauben auf Seriösität jahrzehntelang Gebühren in einer Höhe gezahlt haben, die anscheinend weit über den notwendigen Sätzen gelegen haben. Es stellt sich für die F.D.P. die Frage, wieso es dazu kommen konnte, daß Wohnungsunternehmen, die vermutlich in der Gunst der Stadtwerke stünden, von ihren Kontakten profitieren konnten, die breite Masse der Mieter und Eigenheimbesitzer allerdings für diese unglaubliche Geste, jahrelang mitbezahlen mußten.

Bader warnt vor dem Hintergrund der nun zu erwartenden und hoffentlich auch stattfindenden Aufklärung um die verfehlte Stadtwerkestrategie, aber auch vor einer Neiddiskussion bei den Betroffenen. Vielmehr sollten sich alle Mieter und Eigentümer gemeinsam zusammentun und die Verursacher solcher blamablen Geschäfte auffordern, Rechenschaft darüber abzulegen, wie man sich eine umgehende Rückkehr zur Gleichbehandlung aller Gebührenzahler vorstelle.

Dazu gehört nach Ansicht des F.D.P.-Kreisvorstandes auch die Beantwortung der Frage, wer solche Verträge genehmigt habe und ob die Stadtvertretung als Kontrollorgan versagt hat. Bader meint weiter, daß es an der Zeit sei, über eine Entschädigung derer Nachzudenken, die seit Abschluß der Verträge mit den Wohnungsunternehmen andere, weit höhere Tarife bezahlen mußten und nie die Chance zur Zahlung günstigerer Tarife erhalten hätten. Es stinkt nach Vetternwirtschaft zwischen den Vertragspartnern, die solche Geschäfte in die Wege geleitet hätten, heißt es abschließend in der Presserklärung der Liberalen.

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