icd10

An die  Mitgliedverbände
     Mitglieder und Gäste
     des FA für Krankenhausfinanzierung,
     der Kommission ”Leistungsentgelte” und ’ des 
     Arbeitskreises ”Entgeltkataloge”
der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Rundschreiben Nr. 229/99 der Deutschen Krankenhausgesellschaft
Zwischenstandsbericht zur Einführung der ICD-10 SGB V mit Wirkung zum 01.01.2000

Sehr geehrte Damen und Herren,

infolge der Bekanntmachung des BMG im Bundesanzeiger Nr. 124 vom 08.07.1999 (vgl. DKG-Rundschreiben Nr. 151/99 vom 08.07.1999) würde der Gebrauch der IDC-10 SGB V ab dem 01.01.2000 ohne eine anderslautende ergänzende Regelung des Gesetzgbers für die Krankenhäuser und den vertragsärztlichen Bereich zur Pflicht. Der Sanktionsmechanismus gemäß g 303 Abs. 3 SGB V (Vorenthaltung der Vergütung) würde nach derzeitiger Rechtslage bei Nichtanwendung dieser Klassifikation ab dem Jahr 2000 für beide Versorgungsbereiche gleichermaßen gelten.

 

Da eine flächendeckende und termingerechte Umsetzung der Inkraftsetzung der SGB V zum 01.01.2000 nicht realistisch erscheint, wäre es im Interesse eines korrekten, geordneten und einheitlichen Umstieges der Krankenhäuser auf die ICD-10 SGB V vorteilhafter, die verpflichtende Anwendung als amtlicher Diagnoseschlüssel bis zum 01.01.2001 auszusetzen, damit das §-301-Verfahren im Pflegesatzzeitraum 2000 noch auf der Basis der ICD-9 abgewickelt werden könnte.

Aufgrund der durch die späte und überraschende Bekanntmachung der Inkraftset- zung der ICD-10 SGB V durch das BMG entstehenden Probleme hat sich die DKG mit Schreiben vom 13.07.1999 (vgl. DKG-Rundschreiben Nr. 165/99 vom 22.07.1999) an die Bundesgesundheitsministerin gewendet. Dieses Schreiben blieb trotz mehrfacher Nachfrage bisher leider unbeantwortet.

Unabhängig von dem Versuch, eine Klärung über das BMG herbeizuführen, befindet sich die DKG zwischenzeitlich auf der Selbstverwaltungsebene mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Verband der privaten Krankenvesicherung darüber in Abstimmung, dass die Krankenhäuser, die ihre Diagnosen über den 31.12.1999 hinaus weiterhin mit der ICD-9 verschlüsseln, vom Sanktionsmechanismus gemäß § 303 SGB V bis zum 31.12.2000 freigestellt werden.

Ein solcher Verzicht auf die Sanktionierung ohne eine nur durch das BMG mögliche Verschiebung des Inkraftsetzungstermins würde zur Folge haben, daß im Pflegesatzzeitraum 2000 nach Wahl des einzelnen Krankenhauses zw. Vereinbarung der Vertragspartner sowohl die ICD-9 als auch die ICD-10 - SGB V im Rahmen des § 301-Verfahrens bzw. des Abrechnungsgeschehens angewandt werden könnte. Die bundesweiten Entgeltkataloge würden dann für den Übergangszeitraum des Jahres 2000 sowohl auf ICD-9- als auch ICD-10 - SGB V-Basis ausgewiesen werden müssen - eine Fachgruppe der Selbstverwaltung wird sich nach der kürzlich erfolgten Freigabe der vom DIMDI überarbeiteten ICD-9-/ICD-10-Überleitungstabelle (Version 3.0’) ab Mitte Oktober mit der Umschlüsselung der Entgeltkataloge auf die ICD-10 - SGB V befassen (siehe auch die Zeitschrift ”das Krankenhaus” 10/99).

Sobald sich eine konkrete diesbezügliche Vereinbarung bzw. neue Gesichtspunkte ergeben, werden wir umgehend per Rundschreiben darüber informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Der Hauptgeschäftsführer
Im Auftrag: Dr. Rochell

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