Vereinssatzung

  

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Muslimât – Islamische Frauengemeinschaft Dresden e.V.". Er soll in das Vereinsregister, Amtsgericht Dresden, eingetragen werden.

  2. Der Sitz des Vereins ist in Dresden, Freistaat Sachsen.

  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck

  1. Zweck des Vereins ist die Bewahrung der Belange des Islam als umfassende  Religionsgemeinschaft, insbesondere die Pflege und Förderung des kulturellen Lebens der Muslime in Dresden, vornehmlich der muslimischen Frauen.

  2. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  1. Organisieren von Informationsveranstaltungen und Seminaren zum Zwecke der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Lehre des Islam,

  2. Unterhaltung einer islamischen Bibliothek und eines Informationszentrums,

  3. Religionsunterweisung im Islam sowie Arabischunterricht für Kinder und Frauen,

  1. Die Grundlage der Tätigkeit des Vereins ist die islamische Lehre unter Einhaltung der Ordnungen, wie sie vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen vermittelt werden.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

  4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, die Ziele und Zwecke des Vereins zu fördern und zu unterstützen. Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand; die Ablehnung eines Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung.

  2. Die Mitgliedschaft endet

  1. mit dem Tod des Mitglieds,

  2. durch schriftliche Austrittserklärung gerichtet an den Vorstand,

  3. bei einem Beitragsrückstand von einem Jahr,

  4. durch Auflösung des Vereins oder

  5. durch Ausschluß aus dem Verein.

Ein Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann aus wichtigem Grund durch den Vorstand erfolgen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

-   ein Verhalten, das das Ansehen des Vereins schädigt oder der Zielsetzung des Vereins zuwiderhandelt

-   Nichterbringen von Leistungen.

Das betroffene Mitglied kann dagegen innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

  1. Der monatliche Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

 

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung,

  2. der Vorstand.

 

§ 6 Die Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung tagt in mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal. Die Einladung hierzu soll vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zwei Wochen zuvor an die Mitglieder verschickt werden.

  2. Die Tagesordnung kann ergänzt werden, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Diese Ergänzung darf nicht den Zweck des Vereins berühren. Der Vorstand kann ausnahmsweise die bekanntgegebene Tagesordnung auch ergänzen. Die Ergänzungen sind zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

  3. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

  1. Wahl des Vorstandes,

  2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstands, Entlastung des Vorstands sowie die Genehmigung des Jahresarbeitsplans,

  3. Beschlüsse über Änderung bzw. Neufassung der Satzung und Vereinsauflösung,

  4. Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags,

  5. Beschlüsse über Anrufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluß durch den Vorstand.

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Vereinsmitglied eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

  2. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die anwesenden Mitglieder haben das Recht das Protokoll zu sichten.

  3. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erscheinenden beschlußfähig. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfache Mehrheit gefaßt.

  4. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen an.

  5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand berufen werden. Sie ist auch einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Fünftel der ordentlichen Mitglieder des Vereins unter Angaben von Gründen beantragt wird.

  6. Durch einen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung gefaßten Beschluß kann der Vorstandes bzw. ein Vorstandsmitglied seines Amtes enthoben werden. Bei mehrmaligem Fehlen eines Vorstandsmitgliedes bei Vorstandssitzungen ohne ausreichenden Grund kann die Amtsenthebung auch durch den Vorstand selbst erfolgen.

  7. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, wird die vakante Position durch ein Mitglied, daß bei der Wahl die nächst höchste Stimmenzahl erzielte, besetzt.

 

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus sechs Vereinsmitgliedern:

  1. der erste Vorsitzende

  2. der stellvertretende Vorsitzende

  3. der erste Schriftführer

  4. der stellvertretende Schriftführer

  5. der erste Schatzmeister

  6. der stellvertretende Schatzmeister

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahren gewählt.

  2. Vorstandsmitglied kann nur ein Vereinsmitglied werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandes.

  3. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.

  4. Die Vorstandsmitglieder bilden zugleich den Vorstand gemäß § 26 BGB. Jeweils zwei von ihnen sind handelnd vertretungsberechtigt, von denen einer der erste Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein muß. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

  5. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:

  1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen sowie Aufstellung der Tagesordnung,

  2. Verwirklichung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

  3. Erstellung des Jahresberichtes und Vorlage der Jahresarbeitsplanung,

  4. Beschlußfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern,

  5. Führung der Geschäfte des Vereins.

  1. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden der Sitzung.

  2. Der Vorstand hält seine Sitzungen mindestens einmal im Monat ab. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende ein.

  3. Der Vorstand ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben aus den Vereinsmitgliedern, Referenten zu ernennen.

  4. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Entstehende Aufwendungen werden erstattet.

 

§ 8 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

  1. Die Auflösung des Vereins erfolgt, wenn diese von mindestens einem Drittel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe von Gründen vom Vorstand gefordert wird und die darauf folgende Mitgliederversammlung diese Auflösung mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder beschließt. Antragsteller kann auch der Vorstand sein.

  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine zu diesem Zeitpunkt zu bestimmende gemeinnützige islamische Einrichtung, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

§ 9 Haftung des Vereins

  1. Für Schäden jeglicher Art, die einem Vereinsangehörigen oder Gast aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder Sitzungen des Vereins oder durch Benutzung von Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Dresden, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht.